AGB

Ihr Vertragspartner

GINOtronic GmbH
Geißlerstraße 13
D-66123 Saarbrücken
Telefon: +49 157 729 53 126
E-Mail: info@ginotronic.com

Geschäftsführer: Dr. Tobias Blickle
Amtsgericht Saarbrücken
HRB 106082
USt-IdNr DE327936113

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GINOtronic GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Käufern. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.
  2. Alle zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung durch den Verkäufer.
  3. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, soweit diese nicht durch den Verkäufer vor Vertragsschluss schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden.

§2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Käufer unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer auf Wunsch ein verbindliches Angebot schriftlich per Post oder E-Mail, welches innerhalb der im Angebot erwähnten Frist durch den Käufer angenommen werden kann. Die Annahme durch den Käufer muss schriftlich per Post oder E-Mail erfolgen.
  3. Der Käufer kann eine Bestellung schriftlich per Post oder E-Mail an orders@ginotronic.com aufgeben. Ein Vertrag kommt nur dann zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware an den Käufer annimmt.
  4. Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden bei Online-Bestellungen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Käufer ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext vom Verkäufer in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Datenschutzrechts gespeichert und dem Käufer zusammen mit den AGB per E-Mail zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit – auch vor Vertragsschluss – auf der Webseite drop-a-min.com eingesehen, von dort heruntergeladen oder gespeichert werden.

§3 Widerruf  und Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GINOtronic GmbH, Geißlerstr. 13, 66123 Saarbrücken, +49 157 729 53 126, info@ginotronic.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§4 Liefer- und Versandbedingungen

  1. Es gilt die Lieferzeit, die in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung angegeben ist.
  2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
  5. Für Verbraucher gilt: Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
    Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Der Verkäufer behält sich vor, die Preise jederzeit zu verändern.
  2. Ist der Käufer im Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die vollen Verzugszinsen in Höhe von 5,00% (ist der Käufer ein Unternehmer: 9,00%) pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu verlangen. Sofern dem Verkäufer höhere Schäden entstehen (z.B. durch Rückbuchungsgebühren), ist der Verkäufer berechtigt auch diese geltend zu machen.
  3. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist mit Anlieferung der Ware oder mit der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zur Zahlung fällig.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, jegliche internationalen Überweisungsgebühren zu tragen.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§7 Gewährleistung

  1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung. Übliche bzw. nicht zu vermeidende Abweichungen im Hinblick auf die Qualität, Quantität, Abmessungen, Farbgebung gelten nicht als Mangel, soweit gesetzlich zulässig.

§8 Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr.
  3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: September 2020

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

GINOtronic GmbH

Geißlerstr. 13

D-66123 Saarbrücken

info@ginotronic.com

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.